Die gesetzlichen Vorgaben

Mit der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) im Jahr 2001 hat der Gesetzgeber durch die Umsetzung von EU Rechtsvorgaben auch ganz massiv schon in kleine Betriebe eingegriffen. Seit Mai 2004 ist die Übergangsfrist verstrichen. Viele Betriebe wissen allerdings gar nicht, dass auch sie einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, der die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im Betrieb sicherstellen soll.

Unbestritten ist, dass die Gefährdungsvielfalt zugenommen hat denen die Daten ausgesetzt sind. Angesichts der Bedeutung der Informationstechnologie in den Unternehmen ist der verantwortungsbewusste Umgang mit diesem "Kapital" eigentlich eine zwingende Notwendigkeit. Den Verpflichtungen des BDSG nachzukommen und den Technologieeinsatz durch organisatorische, technische und personelle Maßnahmen abzusichern ist nicht nur gesetzliche Vorgabe. Sie sollte Teil einer jeder unternehmerischen Überlegung sein.

Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Hierbei wird die Bestellung eines internen oder externen DSB notwendig:

  • wenn personenbezogene Daten automatisiert erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und mindestens 10 Arbeitnehmer damit beschäftigt sind (auch Teilzeitkräfte, Aushilfen, Azubis).
  • wenn personenbezogene Daten auf andere Weise verarbeitet werden und damit mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
  • wenn eine Verarbeitung vorgenommen wird, die einer Vorabkontrolle gem. § 4d Abs. 5 BDSG unterliegen, unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer
  • wenn personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung oder der anonymisierten Übermittlung verarbeitet oder genutzt werden.

Wenn Sie keinen Datenschutzbeauftragten benannt haben, obwohl Sie dies müssten, ist dies eine Ordnungswidrigkeit die mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann.

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